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Allgemeine Einkaufsbedingungen

Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen

  1. Geltungsbereich
    1. Wir bestellen auf der Grundlage dieser allgemeinen Einkaufsbedingungen.
    2. Die Geschäftsbedingungen des Lieferanten gelten nicht, es sei denn, wir haben diese ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Annahme von Lieferungen bedeutet keine Anerkennung der Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

  2. Vertragsabschluss
    1. Nur schriftliche Bestellungen sind rechtsverbindlich. Telefonische oder mündliche Vereinbarungen, ebenso wie nachträgliche Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.
    2. Die Bestellung ist uns unverzüglich schriftlich zu bestätigen.

  3. Lieferung
    1. Die vereinbarten Preise gelten für eine Lieferung frei Haus einschließlich Verpackung an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift
    2. Jeder Sendung ist ein Lieferschein mitzugeben, der neben den Angaben zu Art und Menge der gelieferten Ware auch unsere Bestellnummer und die MHG-Sachnummern enthält.
    3. Der Lieferant hat umweltfreundliche Verpackungsmaterialien einzusetzen. Die Rücknahmepflicht des Lieferanten für Verpackungen richtet sich nach den Vorgaben der Verpackungsverordnung.
    4. Die Liefertermine sind verbindlich. Maßgebend für deren Einhaltung ist das Eintreffen der Lieferung an der angegebenen Lieferanschrift. Eine vorzeitige Lieferung darf nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Wir behalten uns vor, verfrühte Lieferungen bzw. Überlieferungen, zu Lasten des Lieferanten zurückzusenden.
    5. Erkennt der Lieferant, dass er die Termine oder Fristen nicht einhalten kann, hat er uns dies unverzüglich schriftlich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Verzögerung mitzuteilen. Der Lieferant kann sich auf eine Terminüberschreitung, die auf höhere Gewalt zurückzuführen ist nur dann berufen, wenn er uns den Grund unverzüglich nach bekannt werden mitgeteilt hat. In allen übrigen Fällen der Überschreitung von Lieferterminen behalten wir uns vor, unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Ansprüche, entweder der Lieferung und Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Von Unterlieferanten des Lieferers zu vertretenden Verzögerungen gelten als vom Lieferer zu vertreten.

  4. Werkzeuge
    1. Nach unseren Vorgaben erstellte Werkzeuge gehen in unser Eigentum über. Die Aufbewahrung und Instandhaltung erfolgt unentgeltlich durch den Lieferanten. Der Auftragnehmer versichert die Werkzeuge auf eigene Kosten in voller Höhe gegen Verlust und Beschädigungen. Bei Zugriffen Dritter, Beschädigungen oder Verlust sind wir unverzüglich zu benachrichtigen.
    2. Das Werkzeug darf ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten gegenüber der MHG Heiztechnik GmbH verwendet werden.

  5. Vorschriften
    1. Der Lieferant hat die am Verwendungsort der Lieferung geltenden Vorschriften, insbesondere über Unfallverhütung, Umweltschutz, Maschinensicherheit, EG-Richtlinien etc. einzuhalten. Der Lieferant verpflichtet sich, uns unaufgefordert zu informieren, wenn der Liefergegenstand außenwirtschaftlichen Beschränkungen unterliegt.

  6. Gefahrengüter
    1. Bei Lieferung von Gefahrengütern trägt der Lieferant die volle Verantwortung für die Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen, wie z. B. Kennzeichnung, Verpackung, Formulare usw.

  7. Überlassung von Unterlagen
    1. Wir sind berechtigt Montage- und Betriebsanweisungen und andere Unterlagen, die für die Wartung und Instandsetzung des Liefergegenstandes erforderlich sind zu vervielfältigen, zu bearbeiten und an unsere Kunden weiterzugeben.

  8. Qualitätssicherung, Mängelhaftung, Gewährleistung
    1. Der Lieferant stellt durch geeignete Maßnahmen sicher, dass die Lieferungen oder Leistungen mangelfrei sind und den relevanten öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, Richtlinien und Vorschriften von Behörden, Berufsgenossenschaften entsprechen.
    2. Bei Mängeln stehen uns die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Neulieferung zu verlangen. Die im Zusammenhang mit einer Nacherfüllung entstehenden Kosten hat der Lieferant zu tragen. Das gesetzlich vorgesehene Recht auf Schadensersatz statt der Leistung oder die Geltendmachung von Garantieansprüchen bleiben vorbehalten.
    3. In Fällen der Gefahr unverhältnismäßig hoher Schäden oder sonstiger besonde­rer Eilbedürftigkeit sind wir berechtigt Mangelbeseitigung auf Kosten des Lieferanten vorzunehmen, ohne ihm vorab eine Nachfrist setzen zu müssen.
    4. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, sofern nicht einzelvertraglich oder gesetzlich eine längere Frist vorgesehen ist. Sie beginnt nach endgültiger Inbetriebnahme. Soweit eine Inbetriebnahme nicht in Betracht kommt, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Verwendung. In beiden Fällen endet die Gewährleistungsfrist spätestens 36 Monate ab Lieferung.
    5. Die Gewährleistungsfrist für Arbeiten an Grundstücken und für Bauwerke beträgt 5 Jahre ab Abnahme. Beseitigt der Lieferant innerhalb angemessener Zeit die Mängel nicht, können wir den Liefergegenstand zurückweisen und Schadensersatz wegen Nichtdurchführung des Vertrages verlangen. In dringenden Fällen oder bei Verzug können wir auf Kosten und Risiko des Lieferanten Ersatz beschaffen oder die Mängel selbst beseitigen, bzw. beseitigen lassen.
    6. Die Frist wird bei Verhandlungen über einen Mangel gehemmt bzw. beginnt neu zu laufen, wenn der Lieferant einen Mangel anerkennt.

  9. Zahlung
    1. Rechnungen sind mit allen erforderlichen Nachweisen und Bezugnahme auf die Bestelldaten zu erstellen. Verzögerungen aufgrund der Nichteinhaltung dieser Vorgaben gehen zu Lasten des Lieferanten. Zahlungsfristen beginnen in solchen Fällen nicht vor Vorlage prüfbarer Rechnungen zu laufen.
    2. Wir haben das Recht, Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen unter Abzug von 3 % Skonto oder nach 30 Kalendertagen netto zu erbringen. Die Fristen laufen nach Zugang der Rechnung, jedoch nicht vor vollständiger mangelfreier Lieferung bzw. Leistung.

  10. Abtretung
    1. Forderungen gegen uns können nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung abgetreten werden.

  11. Eigentumsvorbehalt
    1. Ein Eigentumsvorbehalt ist nur verbindlich, wenn er außerhalb der Ge­schäfts­bedingungen des Zu­lieferers schriftlich vereinbart wurde.

  12. Geheimhaltung
    1. Der Lieferant verpflichtet sich alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Unsere Zeichnungen, Modelle, Gesenke, Vorrichtungen, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden, noch darf eine Belieferung hieraus an Dritte erfolgen.
    2. Die Vervielfältigung solcher Gegenstände ist nur im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse und urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Sie sind dem Lieferanten nur zur Ausführung des Auftrages anvertraut und nach Erledigung des Auftrages an uns zurückzugeben bzw. für weitere Aufträge bereitzuhalten.
    3. Dies gilt entsprechend für die vom Lieferanten nach unseren Angaben gefertigten Gegenstände im gleichen Sinne. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
    4. Der Lieferant darf nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mit der Geschäftsverbindung zu uns werben.

  13. Schutzrechte Dritter
    1. Der Lieferant steht dafür ein, dass seine Lieferungen oder Leistungen frei von Schutzrechten Dritter sind und wir durch die zweckgerichtete Nutzung dieser nicht Schutzrechte Dritter verletzen.
    2. Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter wegen hieraus resultierender Schutzrechtsverletzungen frei.

  14. Kündigung
    1. Im Falle einer Kündigung des Vertrages durch uns erhält der Lieferant höchstens den Teil der Vergütung, welcher seinen bis dahin erbrachten Leistungen entspricht.

  15. Rücktritt, Vertragsausführung
    1. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes sind wir berechtigt, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Ausführung zu einem späteren Termin ohne zusätzliche Ansprüche des Lieferanten zu verlangen. Wichtige Gründe sind insbesondere Streik, Aussperrung oder andere Betriebsstörungen; ferner Zahlungseinstellungen des Lieferanten sowie Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Lieferanten.

  16. Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
    1. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung der UN-Kaufgesetze ist ausgeschlossen.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen MHG und dem Besteller ergebenden Streitigkeiten ist das für den Sitz von MHG zuständige Amts-/Landgericht. MHG bleibt jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Besteller auch vor den für seinen Sitz ständigen Gerichten geltend zu machen

  17. Wirksamkeit der Einkaufsbedingungen
    1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ungültig/unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die ungültige/undurchführbare Bestimmung vom Beginn der Ungültigkeit/Undurchführbarkeit an durch eine wirtschaftlich möglichst gleichartige Bestimmung zu ersetzen. Kommt eine Einigung nicht zustande gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Wir speichern personenbezogenen Daten gem. BDSG.

Stand 01/2010

Die MHG Heiztechnik steht Ihnen bei allen Fragen gern zur Verfügung.
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